Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 18. April 1999 (Stand am 23. September 2018)

 

Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung

Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

 Art. 7 Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

  Art. 8 Rechtsgleichheit

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

 

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

 

4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

  Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

 

Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

 Art. 17 Medienfreiheit

1Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.

 

2 Zensur ist verboten.

 

 Art. 20 Wissenschaftsfreiheit (Sozial- und Geisteswissenschaften /Angewandte Sozialwissenschaft)

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

 

Art. 21 Kunstfreiheit

Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.

 

Art. 22 Versammlungsfreiheit

1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

 

2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

 

Art. 23 Vereinigungsfreiheit

1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet.

 

2 Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.

 

 

 

Quelle: SKOS – www.skos.ch

 

          Die SKOS-Richtlinien

 

  • sind ein unverzichtbares Arbeitsinstrument für Sozialdienste und Sozialbehörden.
  • definieren das soziale Existenzminimum. Sie gelten in der schweizerischen Sozialpolitik und in der Gerichtspraxis als anerkannte und bewährte Richtgrösse.
  • fördern die Rechtsgleichheit und -sicherheit über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg.
  • nehmen allgemeine und regionale Entwicklungen der Schweizerischen Sozialpolitik auf.

 

Wozu dienen die SKOS-Richtlinien?

 

Die SKOS-Richtlinien machen Vorgaben zur Berechnungsweise und zur Festlegung des Unterstützungsbudgets beim Bezug von Sozialhilfeleistungen. Ziel ist die möglichst einheitliche Ausrichtung von Sozialhilfe in der Schweiz.

 
Die Richtlinien dienen einerseits der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Behandlung von Personen, die Sozialhilfe beziehen. Andererseits steht den Behörden damit ein sowohl zwischen den Kantonen als auch ein innerkantonal verwendbares und vergleichbares System zur Verfügung.

Die meisten Kantone verankern die SKOS-Richtlinien in ihren Gesetzen, Verordnungen oder in ihrer Rechtsprechung. Auch die Gerichte beziehen sich in ihrer Rechtsprechung auf die Richtlinien.

Die Richtlinien stossen auf breite Anerkennung. Sie sind ein wichtiges und flexibles Arbeitsinstrument für Sozialdienste und Sozialbehörden, das den regionalen Gegebenheiten Rechnung trägt, indem es den Behörden den hierfür notwendigen Spielraum belässt.

 

 

Hier die von mir herausgesuchten “Artikel“ der SKOS-Richtlinien; auf dass in Zukunft nach den vorgegebenen SKOS-Richtlinien in der Langzeitarbeitslosigkeit auf der Sozialhilfe gewährleistet ist, so dass:

 

 

-   A.1. Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe gefördert wird.

 

 

-   A.2. Alle Fürsorge darin besteht, dass man entweder einem Men­schen hilft, sich in der gegebenen Umwelt einzuordnen, zu behaupten, zurechtzufinden – oder dass man seine Umwelt so umgestaltet, verändert, beeinflusst, dass er sich darin be­währen, seine Kräfte entfalten kann.   

 

-  Im Vordergrund nicht primär die Defizite der Hilfe-suchenden, sondern ihre Stärken und Ressourcen stehen, die es von staatlicher Seite zu unterstützen und zu fördern gilt.

 

- Soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenwürde die Grundlagen eines modernen Verständnisses von Sozial­hilfe (gewährleistet) sind.

 

-  A3. Neben der materiellen Hilfe (finanzielle Unterstützung und weitere geldwerte Leistungen) die persönliche Hilfe einen unabdingbaren Teil wirkungsorientierter Sozialhilfe bildet.

 

-  Die Sozialhilfe, um sozialen Ausschlussprozessen zu begegnen, kompensierende Angebote zum sich verengenden Arbeitsmarkt bereitstellt.

 

-  A.4. Wahrung der Menschenwürde, Individualisierung, Bedarfsdeckung, Angemessenheit der Hilfe, Professionalität, Wirtschaftlichkeit, Leistung und Gegenleistung und Subsidiarität gewährleistet.

 

-   Dass der unterstützten Person ein Mitspracherecht zukommt, so dass sie nicht zum Objekt staatlichen Handelns degradiert wird. Das Prinzip der Individualisierung gewährleistet wird, dass Hilfeleistungen jedem einzelnen Fall angepasst wird, und sowohl den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen als auch den Bedürfnissen der betroffenen Person im Beson­deren entsprechen.

 

-   Die Grundlage der professionellen Sozialhilfe,  eine umfassende Abklärung der persönlichen und sozialen Situation der betroffenen Person gewährleistet wird. Sowie oberstes Ziel, dass dabei die Sicherung der grösstmöglichen Auto­nomie der Betroffenen bei bestmöglicher Integration ins berufliche und soziale Umfeld gewährleistet wird.

 

-   So dass der hilfesuchenden Person ein Hilfsplan erarbeitet wird und darauf basierend ein auf ihre Situation zugeschnittenes Hilfsangebot vorgeschlagen wird… und den Betroffenen während des gesamten Hilfsprozesses als freiwillig oder verbindlich vereinbart zu nutzendes Angebot zur Verfügung steht.

 

-   A.5 1. Rechte:  Die Sozialhilfeorgane nach Verpflichtung der Hilfe zur Selbsthilfe; den Betroffenen solche Hilfe an­bieten, die sie in den Stand setzen, eine Notlage abzuwenden oder ihre Situation selbständig zu verbessern bzw. zu stabilisieren zu können.

 

-   A.5 2. A.5.2 Pflichten: Damit unterstützte Personen ihren Pflichten, welche sich aus den Zielsetzungen der Sozialhilfe, beruhend insbesondere auf dem Grundgedanken von Leistung und Gegenleistung sowie auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen, folge leisten können.

 

- Nach D1: Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich geändert haben, insbesondere für ausgesteuerte Personen wenig Aussicht auf eine rasche und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt besteht, und es deshalb Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration bedarf.

 

-  Existenzsicherung im Sinne der Sozialhilfe immer auch Teilhabe und Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen, kultu­rellen und politischen Leben meint; und eine moderne Sozialhilfe sich nicht allein auf finanzielle Aspekte beschränken kann; und sie den Integrationsgedanken in die Praxis umsetzen muss.

 

-  D.2 Die Sozialhilfeorgane dafür zu sorgen haben, dass den Hilfesuchenden geeignete, den lokalen und kantonalen Gegebenheiten angepasste Mass­nahmen zur Verfügung stehen oder solche vermittelt werden. Geeignet eine Massnahme ist, die dem Alter, dem Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der hilfesuchenden Person angemessen ist, die deren soziale und berufliche Integration ermöglicht oder fördert und dadurch den gesellschaftlichen Ausschluss verhindert.

 

-  Um den unterschiedlichen Lebenslagen der Betroffenen gerecht zu werden, eine breite Palette von Massnahmen angeboten werden muss; und berufliche Integration mit Sozialkompetenzen wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Engagement, Lernbereitschaft, Beziehungsfähigkeit usw. beginnt.

 

-  Dass für einen nicht unbedeutenden Teil der Hilfesuchenden aus gesund­heitlichen oder anderen persönlichen Gründen rein berufliche Integrationsmassnahmen entweder nicht angezeigt oder nicht möglich sind, und für sie soziale Integrationsmassnahmen bereitstehen sollen, welche eine Alltags­struktur vermitteln und das Selbstbewusstsein der Betroffenen stärken.

 

-  Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration grund­sätzlich auf den Stärken der betroffenen Personen beruhen. Dass sie von den Ressourcen der Betroffenen – und nicht von ihren Defiziten ausgehen; und auf diesen aufbauen. Und deshalb qualifiziertes Fachpersonal sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung der Integrationsmassnahmen notwendig sind. Und dadurch ein wirkungsorientierter und effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet wird.

 

-   D.3 Die Qualität einer Massnahme sich an ihrer Wirkung bemisst, d.h. am Nutzen, welchen sie für die teilnehmende Person ei­nerseits und für die Allgemeinheit anderseits mit sich bringt. Dass jede Massnahme, jedes Projekt beiderseitigen Nutzen erzielen soll. Und dabei die Mehrung der Selbständigkeit und die Hebung des Selbstbewusstseins der Teilnehmenden im Vordergrund stehen.

 

 

In Bearbeitung...